Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Schweigen oder die Lieferung von Waren gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder durch Lieferung der Ware ausgeführt werden.

1. Preise

Die Preise richten sich nach unserer am Tag der Lieferung gültigen Preisliste, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks) entbinden uns für die Dauer und den Umfang der Beeinträchtigung von unseren Lieferverpflichtungen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Ist die Lieferverzögerung unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

3. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über:

• bei Anlieferung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen mit Übergabe der Ware am Bestimmungsort;
• bei Abholung durch den Kunden oder dessen Beauftragte mit Verlassen unseres Lagerraums oder unserer Laderampe.

4. Lieferung

Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Bei Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird unverzüglich über Verzögerungen informiert.

Übersteigt die Lieferverzögerung einen Monat, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder -unmöglichkeit bestehen nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Ware ist bis zur Klärung des Mangels sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Mengenabweichungen sind sofort bei Anlieferung durch den Auslieferer festzustellen und zu dokumentieren.

Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl oder verzögert sich unangemessen, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Für Produkte, die wir nicht selbst herstellen, haften wir nur im Rahmen der Ansprüche, die uns gegenüber dem Hersteller zustehen.

Für vereinbarte Beschaffenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Wir sind berechtigt, zur Feststellung der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden zu betreten.

Wir verpflichten uns, die Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

7. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlungen haben per Überweisung oder Bankeinzug zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.

Ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten (bei Verbrauchern: 5 Prozentpunkten) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden behalten wir uns vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Munster. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Soltau. Dies gilt auch für Kunden, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder deren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.